AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Kampen GmbH & Co. KG, An der Autobahn 14 – 16, 19306 Neustadt - Glewe Stand: 01.04.2011

 

I. Allgemeiner Teil

 

Präambel

Die Firma KAMPEN GmbH & Co. KG bietet unter der Marke cups4events®, der Website/Domain

www.cups4events.com

und dem Online – Shop unter

www.cups4events.com

Mehrweggeschirr, insbesondere Mehrwegbecher sowie Zubehör und ergänzende Dienstleistungen, zum Kauf, zur Miete sowie zur weiteren Verarbeitung an.

 

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen cups4events® und dem Kunden.

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Kampen GmbH & Co. KG (im Folgenden „cups4events®“ bezeichnet), An der Autobahn 14 - 16, 19306 Neustadt - Glewe, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Kampen GmbH & Co. KG finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).

Alle Lieferungen und Leistungen, die cups4events® für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechts fähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Datenschutz

(1) Kundendaten (Vor- und Nachname, Firmierung, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung) werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

(2) Cups4events® gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Cups4events® wird die personenbezogenen Kundendaten nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergeben.

(3) Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: service@cups4events.com. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gemäß § 35 Abs. 3 BDSG gesperrt.

 

§ 3 Nutzung dieser Website/Urheberrechte

Die auf dieser Website enthaltenen Texte, Bilder und weiteren Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die weitere Nutzung, das Kopieren und Vervielfältigen sowie die Weitergabe an Dritte ist untersagt.

 

§ 4 Preise

Sämtliche im Online Shop angezeigten Artikelpreise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Versand zum Zeitpunkt der Bestellung, es sei denn, es erfolgt ein expliziter Hinweis auf Endpreise inkl. etwaiger Versandkosten.

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von cups4events® werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen/Online - Shop

Beim Einkauf in unserem Online – Shop stehen unseren Kunden die Zahlungsmöglichkeiten der Vorkasse mittels Banküberweisung oder PayPal Zahlungen zur Verfügung. Alle Beträge werden mit Abschluss des Bestellvorgangs im Shop fällig.

 

§ 5.1 Zahlungsbedingungen/Übrige

Bei allen Verträgen die erst nach Erstellung eines individuellen Angebotes auf Anfrage über unsere Anfrageformulare zustande kommen gelten die auf den Belegen angegebenen Zahlungsbedingungen.

 

§ 6 Gerichtsstandsvereinbarung

Gerichtsstand ist Neustadt-Glewe, soweit der Kunde Kaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

§ 7 Rechtswahl

Auf Verträge zwischen cups4events® und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.

 

II. Mietrechtliche Bestimmungen

 

§ 1 Vertragsinhalte

(1) Cups4events® bietet dem Kunden auf Ihrer Website Mehrwegbecher und deren Transport-, Lager- und Versandverpackung zur mietweisen Überlassung an.

(2) Die Darstellung auf der Website erfolgt freibleibend. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, bei cups4events® wegen der Anmietung eines bestimmten Artikels bzw. einer bestimmten Gattung für einen konkreten Zeitraums anzufragen. Soweit der Artikel im gewünschten Mietzeitraum verfügbar ist, wird cups4events dem Kunden ein entsprechendes, unverbindliches Angebot unterbreiten.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebots durch den Kunden sowie der Annahmebestätigung (Auftragsbestätigung) durch cups4events® zustande. Soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, sind das Angebot und die Annahme schriftlich zu erteilen.

(4) Der Kunde kann sich anhand der Beschreibung des Artikels darüber informieren, ob es sich bei dem auf der Website abgebildeten Artikel um ein Einzelstück oder um einen lediglich der Gattung nach beschriebenen Mietgegenstand (z.B. Becher) handelt. Im letztgenannten Fall sind die Abbildungen als beispielhaft zu verstehen und entsprechen nicht dem bzw. den im Rahmen des Vertrages zu überlassenden Mietgegenständen. Maßgeblich für das Vorliegen bestimmter Eigenschaften eines lediglich der Gattung nach bestimmten Artikels ist das individuelle Angebot von cups4events®.

 

§ 2 Vertragsdauer und Überlassung

(1) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im jeweiligen Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Die Mietdauer beträgt mindestens drei Werktage oder ein Wochenende.

(2) Cups4events® stellt das Mietobjekt mit Zubehör und Betriebsanleitung spätestens zu Beginn der Mietzeit am Sitz der Firma zur Abholung bereit.

(3) Soweit die Anlieferung des Mietobjekts durch einen von KAMPEN zu beauftragenden Dritten (bspw. ein Frachtführer) vereinbart ist, beginnt das Mietverhältnis mit der Ablieferung des Mietobjekts bei dem Kunden. Den Ort und die weiteren Modalitäten der Lieferung stimmen die Parteien im Rahmen des Vertragsschlusses einvernehmlich ab.

(4) Cups4events® gewährt dem Kunden vor Vertragsbeginn ein Sonderkündigungsrecht. Das Sonderkündigungsrecht kann durch schriftliche Erklärung gegenüber cups4events® ausgeübt werden und ist fristgerecht, wenn es cups4events® mindestens 48 Stunden vor dem Vertragsbeginn zugeht. Bei Aufträgen für die eine Lieferung durch Dritte vereinbart ist, endet die Kündigungsfrist 7 Werktage vor Liefertermin.Im Falle einer wirksamen Sonderkündigung ist der Kunde von der Entrichtung des Mietzinses befreit. Falls der Kunde nach Fristablauf kündigt, wird ihm cups4events® die bis zu dem Kündigungszeitpunkt entstandenen Kosten, höchstens jedoch das reguläre Mietentgelt in Rechnung stellen. Falls sich der Kunde durch Widerruf (§ 9) von diesem Vertrag trennen kann, so bleibt das Widerrufsrecht von der vorstehenden Regelung unberührt.

 

§ 3 Obhutpflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen oder verwenden zu lassen.

(2) Der Kunde hat für den Verlauf der Vertragsdauer eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Umgang mit dem Mietobjekt, also bspw. für die Einhaltung brandschutz-, hygiene- und lebensmittelrechtlicher Vorgaben, zu sorgen.

(3) Der Kunde hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko dafür Sorge zu tragen, dass Ver- und Entsorgungsleitungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und dass das Mietobjekt ordnungsgemäß

aufgestellt und angeschlossen werden kann.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an dem Mietobjekt vorzunehmen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, Dritte vom Eigentum von cups4events® an dem Mietobjekt in Kenntnis zu setzen. Wird das Mietobjekt beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder entwendet, hat der Kunde dies cups4events® unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(7) Soweit dies im Einzelfall zumutbar ist, wird der Kunde Besichtigungen des Mietobjekts durch cups4events® oder einen Beauftragten Dritten gestatten. Die weiteren Details regeln die Vertragsparteien im Einzelfall einvernehmlich.

 

§ 4 Mietzins

(1) Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, versteht sich der Mietpreis ab dem Sitz der Firma cups4events®. Etwaig anfallende Versandkosten sowie die Kosten einer Transport- und Mietversicherung sowie die Kosten der Verpackung und etwaiger Verbrauchsmaterialien sind im Einzelfall zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.

(3) Der angegebene Preis ist bindend und gilt jeweils für die Mietdauer von mindestens drei Werktagen oder einem Wochenende. Die Mietpreise für eine längere Mietdauer werden gesondert vereinbart.

(4) Der Gesamtmietbetrag wird mit Vertragsschluss fällig. Auf Teil I § 5 wird verwiesen.

(5) Im Mietpreis ist die Endreinigung des Mietgegenstandes durch cups4events® bereits enthalten. Davon ausgenommen sind solche Reinigungsarbeiten, die nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes (§ 5) notwendig werden.

 

§ 5 Rückgabe des Mietgegenstands

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde den Mietgegenstand in vertragsgemäßem Zustand am Sitz der Firma cups4events® zurückzugeben.

(2) Kommt es zu Beschädigungen des Mietgegenstandes, so trifft den Kunden hierfür die Ersatzpflicht, wenn und soweit die Beschädigungen von ihm schuldhaft verursacht wurden. Dies gilt entsprechend, soweit der Kunde den Mietgegenstand nicht oder nur teilweise zurückgeben kann. Erhebliche Verschmutzungen des Mietgegenstands stehen einer Beschädigung gleich, soweit dadurch die Rückgabe in einem vertragsgemäßen Zustand ausgeschlossen ist.

(3) Für die Schadensverursachung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie weiteren Dritten, deren Handhabung der Mietsache dem Kunden zuzurechnen ist, haftet der Kunde bei Verletzung der Obhut- und Sorgfaltspflicht.

(4) Setzt der Kunde den Gebrauch des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Cups4events® behält sich jedoch vor, dem Kunden einen entstandenen Nutzungsausfallschaden zu berechnen.

 

§ 6 Kosten der Instandhaltung / Austausch des Mietgegenstands

(1) Etwaige Kosten für die Instandhaltung (beispielsweise Wartung und Pflege) sowie die Instandsetzung trägt cups4events®, soweit sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder durch übermäßige Beanspruchung durch den Kunden verursacht worden sind.

(2) Zeigt der Kunde einen Mangel an, der die Tauglichkeit des Mietgegenstands zu dem vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt oder völlig ausschließt, werden die Vertragsparteien im Einzelfall klären, ob der Mangel durch Lieferung eines mindestens gleichwertigen Ersatzgegenstands behoben werden kann. Dies gilt entsprechend, falls cups4events® die Lieferung des Mietgegenstands vor Überlassung unmöglich wird.

(3) Weiterhin stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu.

 

§ 7 Beschränkung der Garantiehaftung von cups4events®

(1) Die verschuldensunabhängige Haftung von KAMPEN für bei Mietvertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

(2) Auf § 536b BGB wird verwiesen.

 

§ 8 Einschränkung der Minderungsrechte des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, cups4events® Schäden an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verzichtet auf jeglichen Ersatz von Aufwendungen für Instandsetzungen, die vorgenommen werden, ohne zuvor vom Vermieter Abhilfe innerhalb angemessener Frist verlangt zu haben. Ausgenommen hiervon sind Aufwendungen, die wegen Gefahr in Verzug getätigt werden müssen. Entsteht aufgrund nicht rechtzeitiger Anzeige des Mieters ein weiterer Schaden, so ist der Mieter für diesen ersatzpflichtig.

(2) Im Übrigen ist der Mieter im Falle unterlassener rechtzeitiger Mitteilung nicht berechtigt, Mietminderungsansprüche geltend zu machen, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

KAMPEN GmbH & Co. KG c/o cups4events Holbeinstraße 28 a 04229 Leipzig

Telefax: 0341 – 983 89 99 E-Mail: service@cups4events.com Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30

Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

Ende der Widerrufsbelehrung

 

III. Kaufrechtliche Bedingungen

 

§ 1 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

Bei Verbrauchern behält sich cups4events® das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich cups4events® das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist cups4events® berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt cups4events® bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die weitere Veräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Cups4events® nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zum Einzug der Forderung ermächtigt. Cups4events ®behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 2 Zahlungsbedingungen/Online - Shop

Beim Einkauf in unserem Online – Shop stehen unseren Kunden die Zahlungsmöglichkeiten der Vorkasse mittels Banküberweisung oder PayPal Zahlungen zur Verfügung. Alle Beträge werden mit Abschluss des Bestellvorgangs im Shop fällig.

§ 2.1 Zahlungsbedingungen/Übrige

Bei allen Verträgen die erst nach Erstellung eines individuellen Angebotes auf Anfrage über unsere Anfrageformulare zustande kommen gelten die auf den Belegen angegebenen Zahlungsbedingungen.

 

§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B.

Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache gegenüber cups4events zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung über das Widerrufsrecht.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kampen GmbH & Co. KG c/o cups4events Holbeinstraße 28 a 04229 Leipzig

Telefax: 0341 – 983 89 99 email: service@cups4events.com

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:

Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

Im Besonderen im Kundenauftrag und nach Vorgabe des Kunden bedruckte Ware. Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder

der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

§ 5 Gewährleistung

Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf Teil 1, §2, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Verbraucher haben die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Cups4events® ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet cups4events® für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Teil 2, §6, Ziffer 6 und 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sofort nach Erhalt der Ware und Wareneingangsüberprüfung gegenüber cups4events® anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistunganspruchs ausgeschlossen. Eine Mängelrüge kann schriftlich, per Fax oder email erfolgen.. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung.

Nach Ablauf von 6 Monaten tritt die Beweislastumkehr in Kraft.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§6 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von cups4evnts. Cups4events® haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und Zweck zu gewähren

hat. Cups4events® haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie cups4events zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

Ende

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGBs

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier als PDF herunterladen.

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E-Mail: service@cups4events.com
Tel.: +49 38 757 - 55 90
Fax: +49 38 757 - 55 99 9